Sicher haben alle das Skandalurteil um die Richterin Anne Meier-Göring mitbekommen. Wie kann es sein, dass eine Gruppe von 9 Typen ein 15-jähriges Mädchen vergewaltigen können und nach dem Prozess 8 davon mit Bewährungsstrafe auf freiem Fuß sind und nur einer der Täter 2 Jahre Haft dafür bekommt? Und was hat das mit Demokratie zu tun? Unsere Justiz krankt daran, dass wir a priori keine handlungslogisch schlüssige Rechtstheorie haben, sondern eine, die auf (Mehrheits-) Macht beruht. Macht und Recht sind aber zwei Paar Schuhe. Wenn Vier einen Fünften misshandeln, haben sie dazu die Macht, aber nicht das Recht. Recht ist intersubjektiv und entsteht allein durch normative Interaktion. Einfach ausgedrückt; Wenn Sie beim Bäcker Brötchen kaufen, entsteht zwischen ihnen beiden "Recht". Intersubjektiv - zwischen dem Bäcker und Ihnen. Normativ – ihr einigt euch darüber, was zwischen euch sein "soll". Kurz: Recht ist, was den Beteiligten recht ist. Das bedeutet, wenn ein Richter apriorisch, also durch logisches Denken ableiten würde, was Recht und Unrecht ist, würde er merken, dass sein eigenes Amt nur durch Diebstahl finanziert wird und er selbst dadurch im Unrecht ist. Fatal für jemanden, der sein ganzes Leben dem Recht gewidmet hat. Zu groß wäre die Schmach der Erkenntnis. Deshalb bleibt er lieber in seiner Illusion, Recht begründe sich durch die Macht der Mehrheit. Was ihn schließlich auch bei der Entscheidung beeinflusst, wenn 9 von 10 dafür sind. Aber wieso wird denn sein Amt durch Diebstahl finanziert, fragt sich jetzt sicher der ein oder andere Leser, obwohl es doch eigentlich so offensichtlich ist. Wo es doch in allen bekannten Religionen so schön heißt - “Du sollst nicht Eigentum anderer begehren.” - und doch tun wir es, als wäre es selbstverständlich. Wer sich weigert, wird bestraft. Raub ist als unfreiwilliger Transfer von Eigentum unter Androhung oder gar Anwendung von Gewalt definiert. Das trifft auf den einfachen Bankräuber zu, jedoch auch auf den Staat, der Geld für Leistungen verlangt, die man nie bestellt hat. Als Argument hört man dann oft, dass der Staat garantiert, dass man überhaupt erst Eigentum haben kann, ansonsten hätten wir doch angeblich Chaos. So wird der Übergriff einer Mehrheit gegenüber dem Individuum gerechtfertigt. Wir kennen es nicht anders und hinterfragen es auch nicht. Darum bleibt ein Richter auch lieber in dem Glauben, dass das wofür die Mehrheit ist, richtig sein muss und der Staat eine Notwendigkeit ist, um für Ordnung zu sorgen, da wir uns sonst gegenseitig ja alle bekriegen würden. Das klassische Märchen: „Der Mensch ist dem Menschen ein Wolf und es braucht eine vorherrschende Klasse, einen Dritten, der für Ordnung sorgt.“ Doch trotz solcher Horrormeldungen wie der Gruppenvergewaltigung, sowie zahlreicher Netflix-Serien, die von Mord und Totschlag handeln, sollte man nicht dem Pessimismus verfallen. Noch sollte man sich vom utopischen, sozialistischen Glauben bekehren lassen, dass der Sozialismus zur Wandlung der menschlichen Natur führt und wir alle dann bessere Menschen seien. Lasst uns realistisch bleiben, der Mensch ist wie er ist - gut und böse, friedfertig und aggressiv, altruistisch und egoistisch, produktiv und unproduktiv, fleißig und faul etc. – Es kommt immer auf die Anreize an. Und so ist auch die bekannte Begründung von Thomas Hobbes etwas zu trivial gedacht, dass im Naturzustand – vor der Errichtung eines Staates – permanenter Konflikt herrschen würde, jeder ein Recht auf Alles beanspruchen würde und dies zu endlosem Krieg führen würde. Verträge könnten angeblich nicht dabei helfen, aus dieser Lage herauszukommen. Denn wer würde diese Verträge durchsetzen? Wann immer es einer oder beiden Personen in einer Situation vorteilhaft erschiene, würde sie den Vertrag brechen. Daher gäbe es nur eine Lösung für das Friedensproblem: Die Errichtung eines Staates per Vertrag, das heißt einer dritten, unabhängigen Partei als ultimativem Richter und Vollstrecker. Apriorisch kann man ganz einfach ableiten, dass das Unfug ist. Denn wenn diese These zutrifft und die Verträge, um sie bindend zu machen, einen außenstehenden Vollstrecker benötigen, dann kann niemals ein Staat per Vertrag entstehen. Denn um diesen Vertrag durchzusetzen, der die Bildung des Staates zur Folge haben soll, muss bereits ein anderer außenstehender Vollstrecker, ein vorher bestehender Staat, existieren. Und damit dieser entstehen konnte, muss ein noch älterer Staat existiert haben und so weiter. Ich hoffe, Sie können verstehen, auf was das hinauslaufen würde. Wenn wir dagegen akzeptieren, dass Staaten existieren, und natürlich tun sie das, dann widerspricht gerade diese Tatsache der Hobbesschen Geschichte. Der Staat selbst ist ohne irgendeinen äußeren Vollstrecker entstanden. Zum Zeitpunkt des Staats-Vertrages existierte kein älterer Staat. Sich selbst gegenüber ist der Staat sozusagen immer noch im Naturzustand der Anarchie geprägt von Selbstbestimmung und -vollstreckung, denn es gibt keinen höheren Staat, der ihn binden könnte. Er begründet sich nur auf dem Anreiz, dass wir in Frieden leben wollen und dem Glauben, dass nur der Staat dies garantieren könne. Dabei ist unser existierender Staat selbst der größte Beweis, dass wir durchaus in der Lage sind, uns an Verträge und Konventionen zu halten, ohne einer dritten, unabhängigen Partei. Wir haben es nur vergessen. Meine Gedanken sind bei dem 15-jährigen Mädchen.

Ein Artikel von Michael Wolf – https://bitcoinlighthouse.de Ergänzende Literatur:
Prof. Dr. Hans-Hermann Hoppe:
Der Wettbewerb der Gauner
Demokratie, der Gott der keiner ist
Ludwig von Mises:
Human Action